Allgemeine Geschäftsbedigungen

1.Allgemeines

1.1.
Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben jederzeit vorbehalten. Die aktuellste Version ist jeweils auf unserer Homepage aufgeschaltet. Durch das Erteilen eines Aufrages werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

1.3.
Abweichende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat. Abweichende und ergänzende Klauseln gelten nur, sofern diese schriftlich von uns bestätigt werden.

1.4.
Ergänzend zu den nachstehenden Bedingungen gelten im Handelsverkehr die einschlägigen Qualitätsnormen der Branche. In erster Linie sind dies die Qualitätsnormen von Qualiservice (Swisscofel). Weiter gelten in der Reihenfolge die UN/ECE-Normen un die anwendbaren EU Normen und Qualitätsanforderungen. Nacholgende Bestimmungen oder individuelle Abmachungen gehen den Qualitätsnormen vor.

2. Preise, Angebote und Aufträge

2.1.
Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2.
Massangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd massgebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

2.3.
Unsere Preise gelten franko Haus resp. Talstation geliefert, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Bergbahn- oder Schiffssendungen gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers.

2.4.
Die Preise sind teilweise Tages- und Wochenpreise, weshalb diese täglich ändern können. Die Preislisten sind indikativ. Die definitiven Preise sind auf den Lieferpapieren aufgeführt. Preise gelten auf Basis Liefertag.

2.5.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen.

 

3.Lieferungen und Lieferzeiten

3.1.
Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.2.
Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mindestens eine Stunde dauern muss. Nach ereignislosenAblauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3.
Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen aussergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich gemacht oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

3.4.
Vor Ablauf der verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadenersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als vier Stunden an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

3.5.
Bei einem etwaigen Lieferverzug, sofern er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadenersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

3.6.
Nutzen und Schaden an der bestellten Ware gehen mit der Entladung an den Käufer über.

 

4. Zahlungen

4.1.
Im Normalfall liefern wir die Ware auf Rechnung. Jedoch kann jederzeit ohne weitere Gründe auf eine vorgängige Zahlung (z.B. Vorauskasse, Barlieferung) bestanden werden.

4.2.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.

4.3.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

4.4.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

5. Gewährleistung und Haftung

5.1.
Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von sechs Stunden ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes mündlich uns gegenüber zu rügen.

5.2.
Es besteht kein Anspruch auf Gutschrift oder Rücknahme bei falsch oder zu viel bestellter Ware.

5.3.
Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig mündlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, können wir wahlweise die Nacherfüllung (z.B. Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware) oder die Gutschrift der mangelhaften Ware anwenden.

5.4.
Schadenersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer keine machen.

5.5.
Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintritt, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

5.6.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

6. Diverse Bestimmungen

6.1.
Der Erfüllungsort für Zahlungen und Warenlieferungen ist der Hautpsitz des Verkäufers (Näfels, Glarus-Nord).

6.2.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers am Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung dieser Daten, überwiegt.

6.3.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht.

6.4.
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschliesslich das Schweizer Recht, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

6.5.
Gerichtsstand ist Glarus Nord.

6.6.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten

 

Näfels, 23. Februar 2018

 

Bettio Glarona Gastro AG
Schwärzistrasse 3
CH - 8752 Näfels

UID CHE-115.949.592